Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung – Berechnung der Opfergrenze

(BFH v. 14.12.2016, VI R 15/16)

Neu: Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), so ist dies nach der Rechtsauffassung des BFH bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen.

Sachverhalt:

Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2011 bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. rund EUR 38.000 und erwirtschaftete einen Verlust aus Gewerbebetrieb i.H.v. EUR 144. Seine Ehefrau bezog keine Einkünfte. Im Haushalt des Klägers leben seine drei Söhne. Lediglich für den jüngsten Sohn war der Kläger im Streitjahr 2011 kindergeldberechtigt, und zwar für die Monate Oktober bis Dezember.

Im Streitjahr 2011 machte der Kläger Unterhaltsleistungen i.H.v. rund EUR 16.000 für die beiden älteren Söhne als außergewöhnliche Belastungen geltend. Hiervon ließ das Finanzamt nach Anwendung der Opfergrenze nur EUR 9.216 zum Abzug zu.

Streitig ist, ob bei der Berechnung der Opfergrenze eine monatsbezogene Betrachtungsweise angezeigt ist, wenn der Steuerpflichtige für ein Kind nicht ganzjährig Anspruch auf Kindergeld hat.

Der BFH bestätigt die Rechtsauffassung, wonach der Steuerpflichtige bei der Berechnung der Opfergrenze zu Recht eine monatsbezogene Betrachtungsweise angelegt und das verfügbare Nettoeinkommen wegen der zeitlich beschränkten Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem jüngeren Sohn nicht um 5 %, sondern um 1,25 % zu kürzen ist.

Hinweis:

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